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Elektrotechnisches Museum Leutkirch

Vereinssatzung


Elektrotechnisches Museum Leutkirch e.V.

Satzung des Elektrotechnischen Museums Leutkirch e.V.

§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen „Elektrotechnisches Museum Leutkirch e. V.“ und hat seinen Sitz in Leutkirch (nachfolgend kurz „Verein“ genannt).

2. Der Verein ist ins Vereinsregister eingetragen.

3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2 Zweck und Ziele

1.Der Verein dient der Pflege und Erhaltung der elektrotechnischen Geräte sowie der  Pflege des damit verbundenen heimatlichen Brauchtums.

2. Diesen Zweck verwirklicht der Verein insbesondere durch:

a) Führungen durch das elektrotechnische Museum
b) Vorführungen der Geräte
c) Erhalt der elektrotechnischen Geräte
e) Mitgestaltung des öffentlichen Lebens in der Gemeinde durch die Mitwirkung an Veranstaltungen kultureller Art.
f) Förderung internationaler Begegnungen zum Zwecke des kulturellen Austauschs.

3. Der Verein ist parteipolitisch neutral.
Er wird unter Wahrung der politischen und religiösen Freiheit seiner Mitglieder nach demokratischen Grundsätzen geführt.

§3 Gemeinnützigkeit

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der §§ 51-68 ff. in der jeweiligen Fassung der Abgabenverordnung.

2. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Ziele.


3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Aufwandsentschädigungen im Sinne des §3 Nr.26a EStG bleiben davon unberührt.

§4 Mitgliedschaft

1. Dem Verein gehören an
a) aktive Mitglieder (Betreiber des Museums)
b) passive Mitglieder,
c) fördernde Mitglieder,
d) Ehrenmitglieder.

2. Aktive Mitglieder sind die Mitglieder des Vorstands nach § 10 dieser Satzung.

3. Passive Mitglieder sind natürliche Personen ohne Altersbegrenzung.

4. Fördernde Mitglieder sind natürliche und juristische Personen, die sich um die Belange des Vereins in besonderer Weise verdient gemacht haben und den Verein ideell und materiell fördern.

Ehrenmitglieder sind Personen, die sich um die Belange des Vereins besondere Verdienste erworben haben und mit Zustimmung der Hauptversammlung auf Vorschlag des Vorstands zu Ehrenmitgliedern ernannt worden sind.

§5 Aufnahme

1. Die Aufnahme als Mitglied in den Verein bedarf eines schriftlichen Antrags beim Vorstand.
Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Als Mitglied kann auf Antrag in den Verein aufgenommen werden, wer die Zwecke des Vereins anerkennt und fördern will. Über den schriftlichen Antrag, der bei Personen unter 18 Jahren durch die/den Erziehungsberechtigten mit unterzeichnet sein muss, entscheidet der Vorstand.

2. Mit Aufnahme in den Verein anerkennt das Mitglied diese Satzung und die von der Hauptversammlung beschlossenen Mitgliedsbedingungen (Beiträge, etc. sowie evtl. ergänzende Verbandsrichtlinien).

3. Gegen eine ablehnende Entscheidung des Vorstandes, die nicht begründet sein muss, kann der Antragsteller Einspruch erheben. Über den Einspruch entscheidet die nächste anstehende Mitgliederversammlung endgültig.

§6 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss.

a) Der Austritt ist nur zum Schluss eines Geschäftsjahres durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand zulässig.
b) Der Ausschluss kann durch den Vorstand erfolgen, wenn ein Mitglied trotz Mahnung mit der Beitragszahlung mindestens ein Jahr lang im Rückstand bleibt sich oder einer erheblichen Verletzung seiner Pflichten gegenüber dem Verein schuldig gemacht hat.
Mit dem Austritt oder Ausschluss erlöschen alle Rechte gegenüber dem Verein.

2. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlischt jeder Anspruch gegenüber dem Verein. Entrichtete Beiträge werden nicht zurückerstattet.

§7 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Alle Mitglieder haben das Recht

a) nach den Bestimmungen dieser Satzung und bestehenden Ordnungen an Versammlungen und Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen, Anträge zu stellen und sämtliche allgemein angebotenen materiellen und ideellen Leistungen des Vereins in Anspruch zu nehmen.
b)  Ehrungen und Auszeichnungen für verdiente Mitglieder zu beantragen und zu erhalten, die durch den Verein verliehen werden.

2. Alle Mitglieder sind verpflichtet, die Ziele und Aufgaben des Vereins nachhaltig zu unterstützen und die Beschlüsse der Organe des Vereins durchzuführen.

3. Die Mitglieder sind verpflichtet, die von der Mitgliederversammlung festgesetzten Mindestbeiträge zu entrichten.

4. Ehrenmitglieder/Ehrenvorstände sind beitragsfrei.

§8 Organe

Organe des Vereins sind
.   die Hauptversammlung und
.   der Vorstand.

§9 Hauptversammlung

1. Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens alle drei Jahre im ersten Vierteljahr des Geschäftsjahres statt.
Die Mitgliederversammlung wird mindestens zwei Wochen vorher durch eine persönliche schriftliche Einladung oder durch Veröffentlichung in der örtlichen Presse einberufen.
Der Jahres- und Rechnungsbericht kann ohne Versammlung der Mitglieder auf schriftlichem Weg erfolgen. Er gilt als genehmigt, wenn die einfache Mehrheit der Mitglieder innerhalb einer Frist von 14 Tagen seit Zugang schriftlich nicht widersprochen hat.

2. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn dies vom Vorstand
beschlossen oder von mindestens 15 Mitgliedern schriftlich beantragt wird.

3. Anträge und Anregungen sind dem Vorsitzenden spätestens zwei Wochen vor der Hauptversammlung schriftlich einzureichen. Später gestellte Anträge werden erst in der darauffolgenden Mitgliederversammlung behandelt. Dringlichkeitsanträge bedürfen ansonsten
der ausdrücklichen Zustimmung zur nachträglichen Zulassung zur Mitgliederversammlung durch die anwesenden Mitglieder.

4. Die Hauptversammlung ist zuständig für die

a) Wahl der Vorstandsmitglieder und zwei Kassenprüfer,
b) Entgegennahme der Jahres- und Rechnungsberichte,
c) Entlastung des Vorstands,
d) Festsetzung der Mitgliederbeiträge
e) Anschluss oder Austritt zu Verbänden,
f)  Zustimmung zur Ernennung von Ehrenmitgliedern/Ehrenvorständen,
g)  Änderung der Satzung,
h)  Auflösung des Vereins.

5. Stimmberechtigt sind grundsätzlich alle Mitglieder des Vereins, aktive Mitglieder ab dem 14. Lebensjahr. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden, jedes Mitglied hat eine Stimme.

6. Mitgliederversammlungen werden grundsätzlich vom 1. Vorsitzenden, ansonsten durch den stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Mitgliederversammlungen sind ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

7. Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen ist. Beschlüsse bedürfen der einfachen Mehrheit der anwesenden bzw. vertretenen Mitglieder.
Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters.

8. Abstimmungen und Wahlen sind offen durchzuführen. Eine geheime Abstimmung hat dann zu erfolgen, wenn dies von mindestens der Hälfte der anwesenden Mitglieder gegenüber dem Sitzungsleiter verlangt wird.

9. Über jede Hauptversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom Sitzungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§10 Gesamtvorstand

1. Der Vorstand besteht aus 4 stimmberechtigten Mitgliedern:

a)  dem 1. Vorsitzenden,
b)  dem stellvertretenden Vorsitzenden (2. Vorsitzende),
c)  dem Schriftführer,
d)  dem Kassierer/Schatzmeister.

Der Museumsleiter gehört dem Verein als nicht stimmberechtigtes ständigberatendes Mitglied an.

2. Dem Vorstand stehen die Entscheidungen in allen Angelegenheiten zu, die nicht nach §9 der Zuständigkeit der Mitgliederversammlung unterliegen. Die Beschlussfassung des Vorstandes erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit der erschienenen Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet der 1. Vorsitzende des Vorstandes. Die Versammlungen des Vorstandes werden vom Vorsitzenden nach Bedarf einberufen und geleitet. Eine außerordentliche Vorstandssitzung ist dann einzuberufen, wenn dies mindestens von drei Vorstandsmitgliedern schriftlich beantragt wird.

3. Der Vorstand beschließt über alle laufenden Angelegenheiten des Vereins und führt die Geschäfte des Vereins, soweit nicht die Hauptversammlung nach den Bestimmungen dieser Satzung oder Gesetz zuständig ist. Weiterhin ist der Vorstand verantwortlich für die Ausführung der Beschlüsse der Hauptversammlung.

4. Der Vorstand kann zur Unterstützung seiner Arbeit einzelne Aufgaben sachkundigen Mitgliedern übertragen.

5. Die Mitglieder des Vorstandes, soweit sie nicht kraft Amtes oder durch Bestellung Mitglieder sind, werden von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die Wiederwahl ist zulässig. Bei der Wahl der Vorstandsmitglieder soll darauf Rücksicht genommen werden, dass am Satzungszweck besonders Interessierte im Vorstand vertreten sind.

6. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes oder ein Kassenprüfer vorzeitig aus, so hat in der nächsten anstehenden Hauptversammlung eine Nachwahl zu erfolgen. Der Vorstand ist berechtigt, bis zur Nachwahl einem Vereins oder Vorstandsmitglied kommissarisch die Aufgabe des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds bzw. Kassenprüfers zu übertragen. Scheidet jedoch während der Amtsdauer mehr als die Hälfte der gewählten Mitglieder des Vorstands aus, ist der vertretungsberechtigte Vorstand verpflichtet, umgehend, dies mit einer Frist von einem Monat, eine außerordentliche Mitgliederversammlung zur Durchführung von Neuwahlen einzuberufen.

7. Vor Beginn von Vorstandswahlen ist durch offene Abstimmungen ein Wahlleiter zu wählen, dieser führt die Wahlen durch.

8. Ein Bewerber für ein Vorstandsamt oder auch als Kassenprüfer gilt als gewählt, wenn er mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden Mitglieder erhält. Erhält keiner der Bewerber mehr als die Hälfte, so wird zwischen den verbleibenden beiden Bewerbern mit der erzielten Höchststimmenzahl eine notwendige Stichwahl durchgeführt.

9. Die Mitglieder des Vorstands und die Kassenprüfer üben ihr Amt ehrenamtlich aus.

10. Der Vorstand des Vereins im Sinne von §26 BGB besteht aus dem 1. Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden (2. Vorsitzender). Jeder von ihnen ist je einzeln berechtigt, den Verein gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten.

§ 11 Kassenprüfung

Die für 3 Jahre gewählten Kassenprüfer haben die Kassengeschäfte des Vereins nach Ablauf eines Kalenderjahres zu prüfen und hierfür einen Prüfungsbericht abzugeben. Das Prüfungsrecht der Kassenprüfer erstreckt sich auf die Überprüfung eines ordentlichen Finanzgebarens, ordnungsgemäßer Kassenführung, Überprüfung des Belegwesens. Die Tätigkeit erstreckt sich auf die rein rechnerische Überprüfung, jedoch nicht auf die sachliche Fertigung von getätigten Ausgaben. Aufgrund eines Vorstandsbeschlusses oder Beschluss der Mitgliederversammlung kann auch außerhalb der jährlichen Prüfungstätigkeit eine weitere Kassenprüfung aus begründetem Anlass vorgenommen werden.

§ 13 Satzungsänderungen

Eine Änderung der Satzung kann nur durch die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Viertel der anwesenden, erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erfolgen. Der Vorstand ist verpflichtet, bei Einladungen zur Mitgliederversammlung die vorgesehenen Satzungsänderungen als besonderen Tagesordnungspunkt aufzuführen und kurz zu begründen.

§ 14 Auflösung des Vereins

1. Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden, soweit diese Mitgliederversammlung eigens zu diesem Zweck einberufen worden ist.

2. Zur Auflösung des Vereins ist die Mehrheit von neun Zehnteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

3. Die Liquidation erfolgt durch die zum Zeitpunkt der Auflösung amtierenden Vorstandsmitglieder.

4. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Leutkirch im Allgäu, die es unmittelbar und ausschließlich nur für gemeinnützige Zwecke im Rahmen der Förderung des Kinderfestes zu verwenden hat.

§ 15 In-Kraft-Treten

Vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 29.05.2008 verabschiedet und tritt mit der Eintragung im Vereinsregister in Kraft.

§ 16 Salvatorische Klausel

1. Sollten Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, soll dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der Satzung nicht berührt werden. Enthält der Vertrag eine Regelungslücke gilt das gleiche.

2. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die dem Willen der Mitglieder sowie dem Sinn und Zweck des Vereins entsprechen würde, sofern die Mitglieder bei Abschluss der Satzung den Punkt bedacht hätten.

Leutkirch i. Allgäu, den 11.08.2008

1. Vorsitzender          Gerlinde Schweigert

stellv.Vorsitzender     Monika Stör

Kassierer                    Erika Sengele

Schriftführer               Karl-Heinz Schweigert